Rechtsprechung
| BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen Fluchtalternative - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 15.12.1992 - 4 K 1885/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1993 - 21 A 1377/93
- BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Zutreffend legt das Verwaltungsgericht sowohl bei der Rückschau (vgl. BVerfGE 80, 315 [344 f]) als auch bei der Prognose (vgl. BVerfGE 80, 315 [346]) den sogenannten "herabgestuften" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an.Diese Feststellung ist indessen bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht geboten (vgl. BVerfGE 80, 315 [344] i.V.m. BVerwGE 70, 169 [170]).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 76, 143 [161]) stellt es dabei auf die tatsächliche Anwendung dieser Normen in der Praxis ab, kann aber aufgrund der Auskunftslage keine Anhaltspunkte dafür erkennen, daß die Strafvorschriften über die vom Punjab-Konflikt betroffenen Gebiete hinaus in ganz Indien tatsächlich angewendet werden. - BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Diese Feststellung ist indessen bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht geboten (vgl. BVerfGE 80, 315 [344] i.V.m. BVerwGE 70, 169 [170]). - BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Beschluß der Kammer vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 - (vgl. auch den Beschluß vom 25. Mai 1993 - 2 BvR 1550/92 ua -, DVBl 1993, 833 ff) beruft, verkennt er entscheidende Unterschiede zwischen den jeweils zugrundeliegenden Fallgestaltungen. - BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Beschluß der Kammer vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 - (vgl. auch den Beschluß vom 25. Mai 1993 - 2 BvR 1550/92 ua -, DVBl 1993, 833 ff) beruft, verkennt er entscheidende Unterschiede zwischen den jeweils zugrundeliegenden Fallgestaltungen.
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
Bestehen an der Sicherheit des Asylbewerbers vor abermals einsetzender Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel, ist er anzuerkennen; insoweit ist für die Gefährdungsprognose ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden, ohne daß aber ein solcher Ausschluß mit einer ans Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden muß (…BVerfG, B.v. 02.07.1980, a.a.O. (361f.); (Kammer), B.v. 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93 -, juris).